Was steht nun wirklich im Pandemievertrag der WHO? Karl Lauterbach jubelt, die Genfer WHO-Clique ebenfalls. Doch der Vertrag hat viel von seiner ursprünglichen Gewalt verloren, bleibt aber dennoch gefährlich.  Wenige Tage nach der Einigung zum Pandemievertrag, hat die WHO das Papier nun auch veröffentlicht. Von früheren Fassungen blieb wenig übrig: Entscheidende Formulierungen, wodurch die WHO […]

Union und SPD wollen das Vorgehen gegen “Hass und Hetze” verstärken und das passive Wahlrecht entziehen, wenn jemand wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Der Straftatbestand soll verschärft werden. Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen […]

Ursula von der Leyen will Gebühren auf US-Exporte in die EU aufheben. Ein großer Sieg für Trump. Montag und ein schwarzer Tag für die Börsen weltweit: Vor allem die europäischen Kapitalmärkte drehten zum Beginn der Handelswoche in ein historisches Minus. Doch bis auf Gold gab in der neuen Woche alles nach. Milliardäre, Finanzgurus, Wall Street […]

Durch das Brüsseler Zensurgesetz will die EU X, die lauteste Medienplattform der Welt, zu einer Strafe von mehr als einer Milliarde zwingen. Die EU-Kommission zieht in den Krieg. Das ist gerade in Mode. Für den heißen Krieg mit Russland fehlen (glücklicherweise) die Panzer, die Munition und die Soldaten. Für einen Krieg mit Elon Musks X-Plattform […]

Israel setzt seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser ungehindert nach der gebrochenen Waffenruhe im Gaza-Streifen fort. Das schreibt der investigative US-Journalist Seymour Hersh (87) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag. Für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Anhänger seien die fast zwei Millionen Menschen im Gaza- Streifen «nie ein Thema» gewesen, seit die Rund-um-die-Uhr-Bombardierungen […]

Trump hat das Feuer entfacht. Mit dem „Befreiungstag“ verkündet das US-Empire seine neue „Handelsstrategie“, die keine Strategie ist. Es ist kontrollierte wirtschaftliche Zerstörung. Das Haus brennt. Brennt es schön? Der Befreiungstag verkündete ein universelles Zollregime auf alle US-Importe, ist nicht wirklich eine Handelsstrategie. Die Folgen für den globalen Handel, das neoliberale Akkumulationsregime, für die Wall […]

Marine Le Pen, die Hauptkonkurrentin von Emmanuel Macrons liberal-autoritärem Frankreich, wird höchstwahrscheinlich nicht bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 antreten können. Ein juristischer Schachzug stellt die Oppositionsführerin politisch kalt. Marine Le Pen und weitere EU-Parlamentarier wurden am Montag der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Ein Pariser Gericht verurteilte sie zu einer vierjährigen Haftstrafe, […]

Mit der massiven Aufrüstung Deutschlands kommt auch die „Heimatschutzdivision“. Die Bundeswehr wird auch für den Einsatz im Inneren – gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter – hochgerüstet.  Das mit Abstand größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD wird die Bundeswehr nicht nur auf Russland vorbereitet. Mit der Aufrüstung wird das Militär auch auf Einsätze nach innen, […]

von Thomas Tuna, Focus «Es ist wieder Corona! Nein, keine Sorge – nicht mit neuen Toten oder zittrigem Blick auf die berüchtigte Sieben-Tage-Inzidenz. Aber pünktlich zum fünften Jahrestag des Pandemie-Ausbruchs soll nun bitte schön die Aufarbeitung starten, heißt es allerorten». Offenbar muss das mindestens mit der gleichen Verve geschehen, die damals auch Impfskeptiker stigmatisierte. Fast […]

Nach dem Beschluss des Schuldenpakets von Schwarz-Rot-Grün verzeichnet die CDU immer mehr Austritte. An der Parteibasis regt sich Unmut über das Einknicken der Parteispitze vor SPD und Grünen.   CDU-Chef Friedrich Merz Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmut über den Schritt breit. Nun wirkt […]

Das Abschlachten von Zivilisten, hauptsächlich Alawiten, die dem ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad treu ergeben sind, ist ein Weckruf für Amerika. Nun richten sich alle Augen auf Donald Trump, um zu sehen, ob er das brutale Vorgehen der HTS-Kämpfer – und damit Netanjahu – unterstützt oder ob er erkennt, wie wichtig es ist, dieser Gruppe […]

Selten hat ein Kanzler all sein politisches Kapital verspielt, bevor er überhaupt Kanzler war: Merz demontiert sich in Rekordzeit. Jetzt haben ihn die Grünen an die Wand gespielt und seine Kanzlerschaft in der Hand. Ein begnadeter Taktiker ist er ganz offensichtlich nicht: Friedrich Merz in der Sackgasse. Das war die erwartbare Antwort: Die Grünen sagen […]