Zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) im Dezember 2022 den IGH um ein Gutachten zu der Frage gebeten, ob die israelische Politik gegenüber den Palästinensern gegen das Völkerrecht verstößt. Die Resolution der UN-Generalversammlung wurde mit 156 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen angenommen.

Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi erklärte, Indonesien unterstütze die Bemühungen der UN-Generalversammlung, ein Gutachten des IGH einzuholen. Sie betonte, wie wichtig es sei, das Völkerrecht zu wahren und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu respektieren.

“Die seit mehr als 70 Jahren andauernde israelische Besatzung Palästinas wird das Recht des palästinensischen Volkes auf Unabhängigkeit nicht auslöschen”, sagte Marsudi im Vorfeld einer Diskussion mit Völkerrechtsexperten am Dienstag, den 16. Januar, in Jakarta.

Sie erklärte, dass verschiedene israelische Maßnahmen wie die Annexion palästinensischer Gebiete, Siedlungen im Westjordanland und die Änderung des Status der Stadt Jerusalem nach internationalem Recht nicht gültig seien.

„Die ungültigen Handlungen Israels müssen gestoppt werden, und es muss Rechenschaft über die begangenen Rechtsverletzungen abgelegt werden. Die Länder müssen ihre Unterstützung für Israel einstellen. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der UNO, darf die Rechtmäßigkeit der israelischen Aktionen nicht anerkennen”, sagte Marsudi.

Die Financial Times berichtet, dass auch Mexiko und Chile den IGH aufgefordert haben den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu untersuchen.

Die slowenische Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Tanja Fajon, erklärte, dass Slowenien als eines der wenigen EU-Länder beschlossen habe, sich aktiv an dem Verfahren vor dem IGH zu beteiligen und seine Ansichten darzulegen.

Die umstrittenen Aktivitäten Israels sind:

• Israels andauernde Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete – seit 1967;

• Israels Bemühungen, die Demographie, den Charakter und den Status Jerusalems zu verändern; und

• die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, die die Palästinenser diskriminieren.

“Dies ist ein sehr breites Spektrum an mutmaßlichen Rechtsverletzungen, die seit Jahrzehnten in der Region begangen werden und deren schreckliche Folgen noch heute sichtbar sind. Angesichts der jüngsten Ereignisse im Gazastreifen und im Westjordanland hat Slowenien als eines der wenigen EU-Länder beschlossen, sich aktiv an diesen Verfahren zu beteiligen und seine Ansichten vor dem Internationalen Gerichtshof darzulegen, der um eine beratende Stellungnahme gebeten wurde“, erklärte Tanja Fajon, Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Annahme des Beschlusses auf der Sitzung der Regierung der Republik Slowenien am 11. Januar.

Sie fügte hinzu, dass Slowenien eine friedliche und gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen UN-Resolutionen unterstützt.

Das IGH-Beratungsverfahren zielt darauf ab, Israel für seine “Politik und Praktiken” in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entscheidung des IGH in diesem Fall hat nur beratenden Charakter, im Gegensatz zu der Klage Südafrikas, die im Januar verhandelt wurde. Südafrika beschuldigte Israel, im Gazastreifen einen Völkermord begangen zu haben, ein Vorwurf, den Israel entschieden zurückweist.

Indonesien und Slowenien hoffen, dass das IGH-Gutachten zur Durchsetzung der Weltordnung im Einklang mit dem Völkerrecht und zur Erreichung der palästinensischen Unabhängigkeit beitragen wird.

Die Türkei hat bereits im November 2023 den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu des Völkermordes an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen beschuldigt und eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Dies erklärte der Anwalt der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in der Türkei, Metin Kulunk, wie Top War berichtet.

Nach Angaben des Anwalts wurde die Klage beim IStGH im Namen türkischer Bürger eingereicht, die fordern, dass der israelische Premierminister für den Völkermord im Gazastreifen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Die Türken nannten Netanjahu auch den Hitler des 21. Jahrhunderts und beschuldigten ihn der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das 23-seitige Dokument wurde dem türkischen Justizministerium vorgelegt, von wo aus es direkt an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet wurde.