EVERY DAY CAIMI 210: „PROBLEM DER KONTOKÜNDIGUNGEN“

Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Doro Neidel.

Es ist ein Phänomen, mit dem die Demokratiebewegung in Deutschland von Beginn an zu kämpfen hat, über das jedoch viel zu selten öffentlich gesprochen wird. Staatsfunktionäre in der Bundesrepublik der Gegenwart veranlassen Kontokündigungen gegen Oppositionelle, willige Helfershelfer in den Konzernen setzen die Vorgaben um. Bankenleiter scheinen aus Angst vor Repression durch Regierungsentitäten nicht mehr an ihrem Kerngeschäft interessiert zu sein: Die Sicherung und Verwaltung von Geld von Firmen, Vereinen und natürlichen Personen. Der Angriff gilt jeder oppositionellen Regung, im Grunde jedem freien Menschen. Der Zustand von »Freedom and Democracy«, Freiheit und Demokratie, lässt sich auch an diesem Verfall zivilisatorischer Errungenschaften beweisen. Das Regime will Mittelstand, Arbeiterklasse und deren oppositionelle Vereinigungsfähigkeit zerstören.

So können wir aus der Arbeit für die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) von Beginn an von dieser Form von Angriff auf unsere tägliche und erfolgreiche Arbeit berichten. Der DW ist seit der ersten Ausgabe vom 17. April 2020 eine der auflagenstärksten Wochenzeitungen in deutscher Sprache mit echt verbreiteter Auflage von teils über 700.000 Exemplaren und einer Kontakt-Leserschaft von teils über 3 Millionen Menschen inklusive der E-Papers. DW ist, bei aller Bescheidenheit, das weltführende Print-Organ bei bei der Aufklärung des Corona-Skandals und berichtet zudem ohne propagandistische Färbung irgend einer Kriegspartei von den Hintergründen und Abläufen des Krieges zwischen dem Nato-Apparat und der russischen Staatsführung in der Ukraine.

Zuletzt kündigte die Skatbank dem Unterstützerverein der Wochenzeitung das Konto. Schon 2020 hatte die Berliner Sparkasse auf Veranlassung windiger politischer Verbindungen in dem Bankenkonzern das Printprodukt angegriffen. Zudem wurden dem Journalisten Anselm Lenz und dessen späterer Ehefrau die privaten Konten gekündigt. Bei der Staatsanwaltschaft tauchen dicke Aktenordner auf, in denen die Kommunikation zwischen Staatsfunktionären und Berliner Sparkasse offensichtlich werden inklusive seitenlanger E-Mail-Korrespondenzen der beiden Entitäten und mehrer Beteiligter, die der Redaktion und Anwälten im In- und Ausland namentlich bekannt sind.

Bankgeheimnis? Adé. – Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive? Pustekuchen. Wenn mutmaßlich völkerrechtskriminelle Polittrucks wie etwa der frühere Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) oder der Bankkaufmann und Pharmalobbyist im Bundesgesundheitsministerium Jens Spahn (CDU) unter Druck der Öffentlichkeit stehen und die Wahrheit ans Licht kommen könnte, wird die BRD neuerdings zur Bananendiktatur. Selbstverständlich für das ganz große Ziel, das nicht einmal mehr das Gute auf Erden ist. Sondern letztlich nur der Versuch, der Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die eigene mögliche Schuld zu verbergen – schließlich, die Demokratie abzuschaffen und im Ausnahmezustand eine Dikatur zu errichten. – Dem ist gar nicht so? Nun, in einer Demokratie liegt die Rechenschaftspflicht für die Vorgänge bei der Regierung, nicht bei der Opposition und schon gar nicht bei der freien Presse.

Die Folgen der unangekündigten Kontosperrungen und -kündigungen sind absehbar: Es entsteht nicht nur ein Verwaltungsaufwand, sondern auch ein Schock wie bei einem Einbruch der Funktionäre ins Private. Persönliche Sorgen und private Verwerfungen können die Folge sein. Aber das Wichtigste: Die Demokratiebewegung, die sich seit 28. März 2020 für das Grundgesetz, für den Nürnberger Kodex und das Menschenrecht einsetzt, wird beschäftigt und teilweise geschwächt, mit dem Ziel, die Demokratiebewegung und die freie Presse handlungsunfähig zu machen. Die korrupten Vorgänge in den Banken haben selbstverständlich keinen Bestand, die Guthaben müssen freigegeben werden. Doch der Aufwand ist enorm und Unterstützerinnen und Unterstützer von freier Presse und Demokratiebewegung müssen sich auf immer neue Bankverbindungen einstellen – oder auf Bargeld umstellen. Dem Unterstützerverein der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand kündigten seit April 2020 folgende Bankenkonzerne: Berliner Sparkasse, N26, Revolut, Solarisbank, Penta und zuletzt die Skatbank.

Wir ermitteln und archivieren die dafür Verantwortlichen im In- und Ausland. Vielen anderen hochrangigen Organisationen der Demokratiebewegung geht es auch so. Etwa berichten Anwälte für Aufklärung und die Ärzte für Aufklärung von entsprechenden Aktivitäten von Regierungsmitgliedern und Banken. Darüber offen zu sprechen scheint dennoch verpönt, denn der Kündigung eines Kontos scheint der Geruch der Unseriosität anzuhaften Selbstverständlich sind einzig die Politfunktionäre Bankenkonzerne unseriös, die derartig agieren. Für den Unterstützerverein wie unseren Verlag können wir sagen, dass wir eine saubere und top-professionelle Buchführung haben, die ihre Sache korrekt macht.

Für die einzige große Zeitung in deutscher Sprache, die unabhängig von Konzernen, von Parteien, von Großmäzenen und Anzeigenkunden operiert, stellen diese Kündgungen einen Angriff auf die Pressefreiheit und auf die Vereinigungsfreiheit dar. Wegen der Kündigung der Bankverbindung des Unterstützervereines Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V. musste zuletzt vorübergehend auf ein Konto des Zeitungs- und Buchverlages umgestellt werden, um damit das »Crowdfunding« durchzuführen. Das ändert die Arithmetik und ist zudem ein Schlag gegen das Vereinsstatut, mit dem sich für klassische demokratische und soziale Zwecke positioniert wird, die auch strikt im Sinne der Aufklärung, des Grundgesetzes und des Menschenrechts eingehalten und kontrolliert werden. (1)

Aber ganz einfach ist es auch so, dass unsere Leserinnen und Unterstützer einen enormen Aufwand haben bei der nunmehr siebenten Umstellung auf eine neue Bankverbindung. Bei einer großen Abonnentenschaft, Verteilern von Hunderttausenden Exemplaren im ganzen Land und allgemeinen Förderern im Sinne des Vereinstatutes und der Pressefreiheit haben diese Umstellungen, die für alle Beteiligten einen Aufwand von einigen Minuten bis zu einer Stunde bedeuten, sogar volkswirtschaftliche Dimensionen. Man bedenke, dass wir alle Steuern zahlen, dass wir alle Arbeiten oder unser Leben bewältigen müssen – und das letztlich eigentlich Wichtige auf Erden die Familie, die Kinder, echte freundliche Freunde, die Kunst und die Liebe sind.