842 Mitarbeiter der EU werfen Ursula von der Leyen vor, Israel bei der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens” in Gaza zu unterstützen.
Von der Leyen hat es wieder einmal geschafft: So etwas hat es in Brüssel noch nie gegeben. 842 bei der EU Beschäftigte kritisieren in einem Brief, den man der Kommissionspräsidentin geschickt hat, ihre einseitige Haltung im Nahostkonflikt. Ein bisher einmaliger Vorgang und es wird spannend sein zu beobachten, wie lange die Kritiker ihre Jobs noch haben dürfen
Mehrere Medien haben den nicht-öffentlichen Brief einsehen können. So zitiert etwa die Irish Times aus dem Schreiben. So heißt etwa darin, dass die Kommission „der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen freie Hand gibt“.
Zunächst wird der Terrorangriff der Hamas verurteilt. Weiter meinen die Beschäftigten an ihre Chefin aber: “Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen 2,3 Millionen palästinensische Zivilisten, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Wir erkennen in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat, kaum die Werte der EU.“
“Wir sind traurig über die offensichtliche Doppelmoral, mit der die von Russland gegen die ukrainische Bevölkerung verhängte Blockade (Wasser und Treibstoff) als Terrorakt betrachtet wird, während der gleiche Akt Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens völlig ignoriert wird.“
Der Brief wurde von EU-Beschäftigten aus vielen Ländern unterzeichnet. Rund 32.000 Mitarbeiter zählt die EU. Rund 850 haben den Brief unterzeichnet – und sich damit deutlich exponiert:
“Wir können nicht stille Beobachter bleiben, wenn die Institution, die Sie als Präsident repräsentieren, nicht nur nicht in der Lage war, die palästinensische Tragödie zu stoppen, die sich seit Jahrzehnten ungestraft entfaltet, sondern durch ihre jüngsten unglücklichen Handlungen oder Positionen der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gaza-Streifen freie Hand zu geben scheint.“
Die Irish Times weiß noch mehr darüber, wie der Brief Zustande gekommen ist. Der Bericht darüber drückt den großen Unmut aus, mit dem Leyen aktuell konfrontiert ist:
Der Brief wurde intern unter den Mitarbeitern der Europäischen Kommission und anderer Institutionen verteilt, wobei die Unterstützer aufgefordert wurden, den Brief auf einer Online-Seite zu unterzeichnen, die 842 Unterschriften erreichte, bevor der Aufruf geschlossen wurde.
Die von EU-Mitarbeitern hinterlassenen Nachrichten spiegeln tiefe Wut und Desillusionierung wider, auch unter langjährigen diplomatischen Mitarbeitern der EU und Spezialisten für auswärtige Angelegenheiten.
“Als EU-Diplomat schäme ich mich für die Haltung, die die Institution in der externen Kommunikation seit Beginn der Krise eingenommen hat”, schrieb einer. “Wir beobachten, wie sich der Tod der Diplomatie vor unseren Augen abspielt, und wir sehen keine Äußerungen oder Maßnahmen, die auf den Werten beruhen, auf denen die EU aufgebaut wurde.”
Ein anderer kommentierte, die EU habe “all die gute Arbeit zerstört, die in den letzten Jahrzehnten mit den palästinensischen Behörden und dem Volk geleistet wurde”.
