(FOCUS ONLINE 10.6.21)
Gab es auf dem Höhepunkt der Coronakrise mehr freie Intensivbetten als gedacht? Eine interne Analyse des Bundesrechnungshofs übt harte Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem finanziellen Gebaren seines Hauses. Der Verdacht des Rechnungshofes: Die unbürokratischen Finanzspritzen könnten Krankenhäuser zu Manipulationen ermuntert haben.
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt. „Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer.
Etwa hätte die Erstattung in Höhe von sechs Euro pro Schutzmaske „zu einer deutlichen Überkompensation zu Gunsten der Apotheken“ geführt, heißt es in dem Bericht. Gleiches gelte für den ab Februar auf 3,90 Euro pro Maske abgesenkten Erstattungsbetrag.
Pikantes Schreiben aus dem RKI
Auch das System der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser habe „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet. Das Papier äußert einen explosiven Vorwurf: Demnach habe das Robert-Koch-Institut bereits Anfang Januar in einem bislang unbekannten Schreiben an das Gesundheitsministerium den Verdacht geäußert, dass Krankenhäuser zum Teil weniger Intensivbetten meldeten als verfügbar gewesen seien. Denn nur wenn die Quote freier Betten regional bei weniger als 25 Prozent liegt, gibt es Ausgleichszahlungen.
„Um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“, seien daher weniger Betten gemeldet worden, heißt es in dem Bericht. „Dies sei dem RKI in zahlreichen E-Mailsund Telefonaten konkret mitgeteilt worden.“ Selbst einige Bundesländer seien an das RKI herangetreten mit der Bitte, die Zahl der freien Intensivbetten anzupassen – aber die Anpassungen seien nur für „Zeiträume gefordert worden, die für die Ausgleichszahlung relevant waren.“ Auf diese Weise könnten Kapazitätsengpässe gemeldet worden sein, die in dieser Form gar nicht existierten. Das RKI wollte sich auf Anfrage von FOCUS Online nicht zu dem Schreiben äußern.
Wie viele Intensivbetten gibt es überhaupt?
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Prämie von 50.000 Euro für jedes neu geschaffene Intensivbett, die vom Gesundheitsministerium ausgerufen worden war. Aus dem dafür vorhergesehen Topf seien insgesamt fast 700 Millionen Euro abgerufen, was mehr als 13.000 zusätzlichen Betten entspräche. Doch das Gesundheitsministerium sei „bis heute nicht in der Lage (…), die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“, kritisiert der Rechnungshof. Ob die zusätzlichen Betten wirklich existieren, oder einfach nur andere Betten plötzlich als Intensivbetten deklariert wurden, ist unklar.
Der Bundesrechnungshof erkennt demnach zwar an, dass unbürokratische Finanzhilfen nötig
waren. „Die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten Mittel“ müsse jedoch stets gewährleistet bleiben.
Spahn unter Druck
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war zuletzt auch wegen zahlreichen Betrugsfällen in Corona-Testzentren in die Kritik geraten. Nach Informationen der Funke Mediengruppe will Spahn darauf nun mit weniger Geld pro Test reagieren: Private Betreiber von Teststellen sollen vom 1. Juli an nicht mehr 18 Euro sondern nur noch bis zu 12,50 Euro pro Schnelltest abrechnen können. Das gehe aus der Neufassung der Corona-Testverordnung hervor, berichteten die Zeitungen am Donnerstag.
Zudem soll die Beauftragung privater Testanbieter strenger geregelt werden, etwa indem die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, die Plausibilität der Abrechnung zu überprüfen. Auch soll es mehr Kontrollen geben: „Die Kassenärztliche Vereinigung hat stichprobenartig und, sofern dazu Veranlassung besteht, gezielte Prüfungen durchzuführen“, zitieren die Funke Medien dazu aus der Verordnung. Bei Betrugsverdacht soll umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
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