EVERY DAY CAIMI 186:“ANERKENNUNG UKRAINISCHER SELBSTÄNDIGER REPUBLIKEN“

Ein Akt der Sicherung des Friedens in Europa

Von Uli Gellermann*

Dass sich neue Staaten bilden, ist für die Geschichte nichts Neues. Dass diese neuen Staaten von anderen Staaten anerkannt werden, ist auch nicht neu. Nach dem Ende der Sowjetunion zum Beispiel entstand ein neuer Staat nach dem anderen. Dieser Staatenbildungsprozess ragte bis in die jüngere Geschichte, als sich der Staat Kosovo am 27. Februar 2008 aus dem jugoslawischen Zerfallsprodukt Serbien ausgründete und als eigener Staat proklamierte. Die USA waren am 18. Februar 2008 der erste Staat, der das Kosovo als Staat anerkannte. Schließlich hatten die USA dort schon länger mit dem Camp Bondsteel einen ihrer größten internationalen Militärstützpunkte. Und schließlich war das Kosovo einer der wichtigsten Umschlagplätze für Heroin aus Afghanistan. Solche wichtigen Staatsfunktionen wurden von den Staaten des Westens schnell und prompt völkerrechtlich anerkannt.

Volksrepubliken: Antwort auf Unterdrückung der russischen Minderheit

Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die sich als Antwort auf die Unterdrückung der russischen Minderheit in der Ukraine im April 2014 gegründet hatten, werden nun von der Russischen Föderation staatlich anerkannt. Der letzte Auslöser für diesen Schritt Russlands dürfte die Ankündigung der Ukraine gewesen sein, sie wolle ihren bisher erklärten Verzicht auf Atomwaffen revidieren: Eine Atombomben-Stationierung an der 2.295 km langen gemeinsamen Grenze Russlands und der Ukraine wäre dann jederzeit möglich. Dieser Schritt wäre nur vergleichbar mit der Stationierung russischer Atomraketen in Mexico an der Grenze zu den USA: Die Souveränität und Sicherheit der USA wären extrem bedroht und gefährdet.

Ukraine: Ein Staat faschistischer Traditionspflege

Die Ukraine ist ein Staat, der bis heute Straßen nach dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera benennt. Anfang 2014 wurden 46 lebensgroße Statuen oder Büsten von Stepan Bandera und 14 Gedenktafeln in den Oblasten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil sowie auch in den Oblasten Riwne und Wolhynien gezählt. Bandera schätzte Hitler und hasste Polen und Juden. Durch einen Beschluss des Kiewer Stadtparlaments vom Juli 2016 wurde der Moskauer Prospekt (Allee) der Hauptstadt in Stepan-Bandera-Prospekt (Проспект Степана Бандери) umbenannt. Ein Staat, der sich in der Tradition des Faschisten Bandera begreift, ist eine Gefahr für seine Nachbarn. Ein Staat, der faschistische Traditionspflege fördert, will Mitglied der EU und und der NATO werden. Der selbe Staat giert nach Atomwaffen. Diesem gefährlichen Staat ein deutliches Halt zuzurufen, ist ein Akt der Friedenssicherung.

Ein Stop für die aggressiven Pläne der Ukraine

Die russische Entscheidung, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk staatlich anzuerkennen, ist ein deutliches Haltezeichen für die aggressiven Pläne der Ukraine. Dass diese Entscheidung dem Westen nicht schmeckt, ist im Echo in dessen Medien zu hören und zu lesen. Offenkundig hatte man geglaubt, die Russen würden ein Einschleichen der Ukraine in EU und NATO stillschweigend hinnehmen. Dass man mit diesem Schleichen auch Antisemitismus und faschistische Tendenzen importieren würde, war und ist den Freunden der EU und der NATO egal. Dass die Kriegsgefahr in Europa durch die Ukraine wächst, ist eine Freude für die Rüstungsindustrie: Im vergangenen Sommer hatten die USA angekündigt, Militärgüter im Wert von umgerechnet etwa 53 Millionen Euro an die Ukraine liefern zu wollen. Großbritannien zieht jetzt mit Militärausbildern und Waffen nach.

Die russische Anerkennung der Republiken in der Ostukraine kann die aggressiven Pläne Kiews ausbremsen. Es ist ein Akt der Sicherung des Friedens in Europa.“

• Ehemaliger Redakteur der ARD-Tagesschau und Autor des Buches „Die Macht um acht“