Seit Wochen wird über einen Rücktritt von Justin Trudeau spekuliert, am Montag kündigte der kanadische Premierminister diesen Schritt offiziell an. Innerparteilicher Druck, schlechte Umfragewerte und ein mögliches Misstrauensvotum begründen die Entscheidung.
Am Montag hat Justin Trudeau seinen Rücktritt kanadischer Premierminister angekündigt. Das teilte der Politiker der Liberalen auf einer kurzen Pressekonferenz vor seinem Regierungssitz Rideau Cottage mit. Zunächst hatte er am Morgen die Aussetzung des Unterhauses gefordert. Am Nachmittag folgte dann die Rücktrittsankündigung als Parteivorsitzender und kanadischer Premierminister.
„Wir haben einen kritischen Punkt erreicht“, sagte Trudeau mit Blick auf die Welt. Als konkrete Konfliktherde sprach der Premierminister die Ukraine, aber auch den Klimawandel an. Donald Trump wurde nicht namentlich genannt, Politbeobachter sehen in der bevorstehenden Vereidigung des Republikaners als 47. Präsident jedoch eine schwierige Aufgabe für Trudeau.
Der betonte zwar, er sei „ein Kämpfer“. Dennoch dürfte Trumps Wahl im November zu Trudeaus Entscheidung beigetragen haben. Zuletzt waren auch die Umfragewerte der Liberalen stark gesunken. Er könne die Partei aus innerparteilichen Gründen nicht länger anführen, so Trudeau. Die Partei steht derzeit in Umfragen bei 20 Prozent.
Der 53-Jährige hatte die kanadische Regierung seit 2015 angeführt, zuletzt in einer Minderheitsregierung ohne Unterstützung im Parlament. Mitte Dezember trat seine langjährige Vertraute und als potenzielle Nachfolgerin gehandelte Vizepremierministerin Chrystia Freeland überraschend zurück. Zudem entzog die Neue Demokratische Partei (NDP), die zuvor ein linksliberales Bündnis mitgetragen hatte, Trudeau die Unterstützung und machte den Weg für ein Misstrauensvotum durch die Opposition frei
Das war für Ende Januar angesetzt worden – Trudeau kam diesem Termin jetzt zuvor. Wann Neuwahlen stattfinden, ist derzeit unklar. Die Frühlingsmonate bis zu Beginn des Sommers gelten als realistischer Zeitraum – obwohl die Opposition so früh wie möglich neu wählen lassen möchte.
Die Pausierung der Sitzungen verschafft den Liberalen aber auch Zeit, um sich auf Neuwahlen mit einem neuen Kandidaten einzustellen und entzieht der Opposition zudem die Möglichkeit, den Premierminister durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Darauf angesprochen teilte Trudeau mit, er würde die Parlamentssitzung nicht aus Eigenabsicht vertagen, vielmehr müsse die „Polarisierung“ in der kanadischen Politik erst einmal beruhigt werden.
Vor allem die Konservativen würden für Unruhe sorgen, monierte Trudeau. Aber auch innerparteilich gab es Debatten: Zahlreiche liberale Abgeordnete forderten bereits Trudeaus Rücktritt. Gegen diese „internen Kämpfe“ konnte der 53-Jährige letztlich nicht ankommen.
