DOK 287: Google/YT zeigen der EU den Mittelfinger!

Schwerer Schlag für die EU-Kommission: Google hat Brüssel mitgeteilt, dass man sich nicht dem umstrittenen Digital Service Act und seinem Faktencheck-Zwang unterwerfen werde. 

Google wird entgegen der gesetzlichen Lage in der EU keine Faktenprüfung mehr auf der weltgrößten Suchmaschine und anderen Plattformen des Imperiums, wie etwa Youtube. Man pfeift auf den umstrittenen Digital Service Act (DSA). Ein klares Zeichen gegen die EU-Bürokraten und ein weiteres Zeichen für die Abkehr von Big Tech vom sogenannten „Wokeismus.

Axios berichtet am Freitag exklusiv über die neue Politik Googles. So habe der Konzern der EU bereits mitgeteilt, „dass es trotz der Anforderungen eines neuen EU-Gesetzes keine Faktenüberprüfungen in die Suchergebnisse und YouTube-Videos einbauen oder sie bei der Einstufung oder Entfernung von Inhalten verwenden wird.“

Google hat Faktenchecks nie als Teil seiner Praktiken zur Moderation von Inhalten aufgenommen – anders als Facebook. Schon zuvor hatte das Unternehmen der EU signalisiert, dass man nicht vorhabe, diese Praxis zu ändern – entgegen neuen EU-Vorgaben.

Im Schreiben erklärt man der EU, dass man nicht vorhabe, dem DSA zu folgen.  „Google wird sich von allen Verpflichtungen zur Faktenüberprüfung im Kodex zurückziehen, bevor dieser zu einem DSA-Verhaltenskodex wird“, schrieb er.

In einem Brief an Renate Nikolay, die stellvertretende Generaldirektorin für Inhalte und Technologie bei der Europäischen Kommission, erklärte Kent Walker, der für globale Angelegenheiten zuständige Präsident von Google, dass die im neuen Verhaltenskodex für Desinformation der Kommission geforderte Integration der Faktenüberprüfung „für unsere Dienste einfach nicht angemessen oder effektiv ist“ und dass Google sich nicht dazu verpflichten werde. Google zeigt der EU den Mittelfinger und erklärt den Bürokraten der Kommission, wer das Sagen hat. Es ist der US-Konzern.

Das neue Gesetz hätte Google dazu verpflichtet, Faktencheck-Ergebnisse neben den Google-Suchergebnissen und YouTube-Videos einzubinden. Es würde Google auch dazu zwingen, die Überprüfung von Fakten in seine Ranking-Systeme und Algorithmen einzubauen.

Völlig freie und unmoderierte Rede gibt es deshalb auf Google jetzt natürlich nicht. Noch immer bestimmt der Konzern und kontrolliert, was auf seinen Plattformen passiert. So argumentiert Walker auch, dass Googles derzeitiger Ansatz zur Inhaltsmoderation funktionieren würde. Man verwies auf die „erfolgreiche Inhaltsmoderation während des beispiellosen Zyklus globaler Wahlen“ im letzten Jahr.

Zudem experimentiere Google ebenfalls mit „Community Notes“, die zunächst auf X eingeführt worden waren. Auch Meta greift nun auf ein solches System zurück. Google, so der Konzern, werde „weiterhin in die Verbesserung seiner derzeitigen Praktiken zur Inhaltsmoderation investieren, die sich darauf konzentrieren, den Nutzern mehr Informationen über ihre Suchergebnisse durch Funktionen wie Synth ID-Wasserzeichen und KI-Offenlegungen auf YouTube zu liefern.“