Selten hat ein Kanzler all sein politisches Kapital verspielt, bevor er überhaupt Kanzler war: Merz demontiert sich in Rekordzeit. Jetzt haben ihn die Grünen an die Wand gespielt und seine Kanzlerschaft in der Hand.
Das war die erwartbare Antwort: Die Grünen sagen Nein zum Merz-Manöver, die geplanten Verfassungsänderungen zum Thema Finanzen noch durch den alten Bundestag zu peitschen. Was hätten sie auch sonst sagen sollen? Schon jetzt ist klar: Ein begnadeter Taktiker ist Friedrich Merz nicht gerade.
Als Opposition brutal Front gegen die grüne Idee von Sonderschulden zu machen, nur um dann genau diese grüne Idee selbst umsetzen zu wollen – und dabei noch herrisch auf die Grünen zu hoffen: So ein Spiel musste schiefgehen. CDU und CSU haben die Grünen ganz offenbar unterschätzt. Und sich selbst damit in eine unmögliche Position gebracht.
Klappt das fragwürdige Manöver nicht, die Grundgesetzänderungen für die neuen Rekordschulden durch den abgewählten Bundestag zu peitschen, ist Merz‘ Kanzlerschaft am Ende, bevor sie begonnen hat. Auf diesem windigen Deal soll alles aufgebaut werden – die Koalitionsgespräche, die schlussendliche Koalitionsvereinbarung und damit die ganze Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Alternativen gibt es für ihn politisch nicht – nur eine einzige. Und diese nukleare AfD-Option wird er nicht ziehen.
Das bedeutet: Die Union hat sich selbst an die Wand gespielt und die Grünen haben das registriert. Was heißt ihr Nein? Vor allem, dass es für die Union jetzt richtig schwierig wird. Am Montagabend sind Gespräche zwischen Schwarz-Rot und den Grünen angesetzt – hier werden die Grünen direkt versuchen, ihren Preis hochzutreiben. Die Erklärung vom Mittag baut dabei die nötige Drohkulisse auf.
