Seit einigen Monaten ist in der Schweiz die alte Normalität zurückgekehrt. Trotzdem will der Bundesrat einige Bestimmungen des Covid-Gesetzes verlängern. Unter anderem das Zertifikat.
Mit 1. April 2022 hat die Schweiz die gesundheitliche Notlage rund um Covid-19 eigentlich beendet. Seitdem haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung übernommen, der Bundesrat, die Schweizer Regierung, kann nicht mehr durchregieren. Doch jetzt plant eben jener Bundesrat einzelne Bestimmungen des Covid-Gesetzes zu verlängern, damit ihm „bewährte Instrumente“ weiter zur Verfügung zu haben.
In der Schweiz bleibt das Zertifikat
Unter anderem werden die Bestimmungen des Covid-Zertifikats und der SwissCovid-Überwachungs-App verlängert. Die Regierung meint, dass durch die Verlängerung „das Zertifikat weiterhin international kompatibel und die Reisefreiheit gewährleistet bleiben.“ Verlängert soll das Zertifikat sogar bis Juni 2024 werden. Die App, die aktuell deaktiviert ist, soll in den Wintermonaten 2023 und 2024 wieder aktiviert werden können.
Der Bundesrat hat die geplanten Gesetzesänderungen am 3. Juni 2022 an das Schweizer Parlament überwiesen. Dieses wird entscheiden.
Die Bürgerrechtsbewegung von „Mass-Voll“, die auch an einer direkt-demokratischen „eidgenössischen Volksinitiative“ arbeitet, kritisiert den Plan scharf:
„Der Bundesrat hat nichts gelernt: Er möchte das Covid-Gesetz verlängernund „bewährte Mittel“ wieder nutzen. Hiermit meint er das Covid-Zertifikat. Inwiefern hat sich dieses denn „bewährt“? Das verfassungswidrige Covid-Zertifikat hat unsere Gesellschaft gespalten wie nie etwas zuvor, es zerstört Familien, zerreißt Beziehungen und Freundschaften, diskriminiert Menschen, die frei über ihren eigenen Körper verfügen und nützt erwiesenermaßen nicht gegen die Verbreitung des Virus. Diese Tatsachen zählen für den Bundesrat nicht, er orientiert sich nicht an wissenschaftlicher Evidenz.“
Im Herbst 2021 hatte auch in der Schweiz in einigen Bereichen „2G“ gegolten, womit sich viele Schweizer einem enormen Impfdruck ausgesetzt sahen. Eine Volksabstimmung hatte für das Covid-Zertifikat entschieden. Sollte die geplante Verlängerung vom Parlament angenommen werden, droht der Schweiz in den Wintermonaten erneut eine gesellschaftliche Segregation aufgrund des Impfstatutes.
Nächster Covid-Winter droht
Indes vernichtet die Schweiz fleißig Impfstoff, da sich keine willigen Arme mehr finden. Vor acht Tagen wurde berichtet, dass „demnächst“ 620.000 Moderna-Impfdosen vernichtet werden müssen. Sie sind abgelaufen. Grüne und NGOs sind erbost, da man den Impfstoff lieber nach Afrika spenden hätte sollen. Dass es dort noch weniger „Impfwillige“ gibt als in der Schweiz, will man nicht hören.
Gesundheitsrat Alain Berset beendet die Impfkampagne jedoch keineswegs. Für das Jahr 2023 schlägt er vor, 14 Millionen mRNA-Dosen zu beschaffen. Sieben Millionen sollen von Pfizer und sieben Millionen von Moderna kommen. 2022 stehen den Schweizern sogar 33 Millionen Dosen zur Verfügung.
Österreich ist bereits etwas weiter: Einerseits gilt das Covid-19-Maßnahmengesetz bereits uneingeschränkt bis Ende Juni 2023, außerdem hat der Gesundheitsminister dieses sogar noch verschärft. Nun sind sogenannte „Verkehrsbeschränkungen“ für willkürlich ausgewählte Personengruppen möglich. Eine solche massive Verschärfung dürfte der Schweiz nicht bevorstehen, doch bei einem weiteren Covid-Winter scheint auch die eidgenössische Regierung an Bord.
