Brasilien wird den WHO-Pandemievertrag nicht unterzeichnen, versicherte Jair Bolsonaro. Russland macht zugleich ernst: Man plant offenbar den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation.
Laut dem stellvertretenden Sprecher der russischen Duma plant die Russische Föderation den Austritt aus einer Reihe von internationalen Organisationen. Auch das Ende der Mitgliedschaft in der WHO und der Welthandelsorganisation (WTO) denkt man offenbar an.
Ärger zwischen Russland und WHO
So sei der Duma vom Außenministerium eine „Liste“ an „Abkommen“ geschickt worden, die es zu überprüfen gebe. Danach sollen Austrittsvorschläge vorgelegt werden, sollte die Abkommen „unserem Land nicht nützen, sondern schaden“, so der Duma-Sprecher Tolstoi.
Mit dem Europarat hat Russland bereits gebrochen. Dort kam man einem Ausschluss von Seiten Westeuropas zuvor und ging von selbst. Nun wolle man WTO und WHO angehen, heißt es aus der Duma. Auch die WHO ging bereits auf Distanz zu Russland– TKP berichtete. Die WHO-Resolution gegen Russland nannte die russische Seite eine „grobe Verletzung der Verfassung der WHO“, da sich die Weltgesundheitsorganisation plötzlich als politische Stimme artikuliere. Dies sei ein Tabubruch. Ein Austritt aus der WTO stand schon im März im Raum, scheint nun aber konkretisiert zu werden.
Ein Verbündeter des Kreml, Jair Bolsonaro aus Brasilien, der auch gemeinsam mit Russland in den BRICS-Staaten (Braslien, Russland, Indien, China, Südafrika) organisiert ist, stützte indirekt am Freitag Russland. Am Sonntag beginnen die heiße Phase bei der Verhandlung rund um den WHO-Pandemievertrag. Brasilien dürfte den Vertrag nicht unterstützten, sofern Bolsonaro die volle Kontrolle über die Delegierten hat.
Bolsonaro gegen Pandemievertrag
Die neue UN-Aktion in Richtung Impfpässe, globale Überwachung, Impffetisch und Hygienedisziplin kommt bei Bolsonaro nicht an. Er versicherte bei einem TV-Auftritt am Freitag, dass Brasilien den Pandemievertrag nicht unterzeichnen werde: „Nationale Souveränität ist nicht etwas, das der WHO oder anderen Körperschaften übergeben und auf das verzichtet werden muss, nur, um einem Club scheinbar fortgeschrittener Nationen beizutreten.“
Der Widerstand Bolsonaros kommt nicht überraschend. Er hatte sich vehement gegen die sogenannte Coronapandemie gestellt, und trommelte heftig gegen Lockdownmaßnahmen oder ähnliches. Kein Wunder: Je schlechter der sozioökonomische Zustand eines Landes ist, umso schädlicher ist eine Lockdownpolitik.
Erst vor wenigen Tagen war es zu einem BRICS-Meeting gekommen. Chinas Xi Jinping hatte dabei auch dazu aufgerufen, die Gruppe für weitere Staaten zu öffnen. Wie sich China, Indien und Südafrika beim WHO-Vertrag entscheiden werden ist nicht bekannt. Gerade die Entscheidung Chinas dürfte für viele andere Länder richtungsweisend sein.
Der Einfluss Chinas in der WHO ist umstritten. Während die einen sagen, dass China die Kontrolle über die WHO hätte und so auch die Lockdownpolitik in den Westen exportiert habe, sehen die anderen westliche Oligarchen, die USA und Deutschland am Steuer. Indien und Südafrika waren im Verhältnis zur EU jedenfalls weit weniger diszipliniert bei Covid, ob sie den Vertrag unterstützen, darf bezweifelt werden. Einstimmigkeit braucht es für die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrages nicht. eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist notwendig.
Hoffentlich finden sich auch hier möglichst viele Leute, die wenigstens die Petition von Mass-Voll unterzeichen, https://www.mass-voll.ch/petition :
«Wir verlangen, dass Bundesrat und Parlament ihre verfassungsmässige Pflicht, die Souveränität der Eidgenossenschaft zu verteidigen, wahrnehmen und sicherstellen, dass die Schweiz die neuen Gesundheitsrichtlinien der WHO ablehnt.»