Durch das Brüsseler Zensurgesetz will die EU X, die lauteste Medienplattform der Welt, zu einer Strafe von mehr als einer Milliarde zwingen.
Die EU-Kommission zieht in den Krieg. Das ist gerade in Mode. Für den heißen Krieg mit Russland fehlen (glücklicherweise) die Panzer, die Munition und die Soldaten. Für einen Krieg mit Elon Musks X-Plattform reicht es. Statt Panzer und Soldaten schicken die Compliance-Beauftragten wütende E-Mails und milliardenschwere Geldstrafen.
Die Netzaktivisten von Reclaim the Net (wahrlich keine Musk-Freunde) fassen noch einmal den DSA zusammen:
Das DSA, das der Öffentlichkeit als digitales Hygienegesetz verkauft wurde, um das Internet zu einem freundlicheren und sanfteren Ort zu machen, ist zu einem stumpfen Instrument in den Händen von Bürokraten geworden, die noch nie einen Kontrollhebel gesehen haben, den sie nicht ziehen wollten. Sie haben offenbar beschlossen, dass Musks Art von digitalem Chaos – zu viele unregulierte Meinungen, zu wenig „Faktenüberprüfung“ und eine sture Weigerung, zu Kreuze zu kriechen – eine klare und gegenwärtige Gefahr für das europäische Projekt darstellt.
Zu den angeblichen Verbrechen von X gegen die Götter der Algorithmen gehören: die Weigerung, Daten an „unabhängige Forscher“ (befreundete Akademiker, die zensurfreundliche PDFs veröffentlichen, die niemand liest) herauszugeben, das Verbergen der Geheimnisse hinter den kleinen blauen Häkchen und die Weigerung, Auskunft darüber zu geben, wer bei wem Werbung schaltet.
Brüssel droht mit „über 1 Milliarde Dollar“ Strafe. Wenn X nicht selbst zahlen kann, dann vielleicht SpaceX? Oder vielleicht Tesla? Oder, vielleicht noch besser, gleich die USA direkt. Denn der Krieg gegen Musk geschieht natürlich vor dem Hintergrund der neuen Beziehung zwischen den USA und der EU. Laut Brüssel hat das aber überhaupt nichts mit damit zu tun.
Musk reagierte, wie Musk eben reagiert: „bring it on“. Er versprach „eine sehr öffentliche Schlacht vor Gericht“.
Musk freut sich auf die Bühne. Reclaim the Net:
„Und es ist nicht schwer zu verstehen, warum er sich auf den Kampf freut. Die EU will eine zentralisierte Moderation, algorithmische Babysitter und eine Datentransparenz, die so aggressiv ist, dass die chinesischen Regulierungsbehörden erröten. X hingegen hat sich die Philosophie zu eigen gemacht, wenig zu mäßigen und weniger zu bedauern. Das ist eine mutige Haltung in einer Welt, in der ein falscher Tweet dazu führen kann, dass man in sechs Sprachen gesperrt wird.
Hinter den Kulissen hat X Berichten zufolge „Hunderte von Gegenargumenten“ auf dem Schreibtisch der EU abgeladen. Doch Brüssel, das nicht für seine Flexibilität bekannt ist, scheint davon unbeeindruckt zu sein. Sie sind in etwa so verhandlungsbereit wie ein Verkaufsautomat, der Ihre Münzen verschluckt.
In einer Erklärung sagte X, dass, wenn die Berichte über die Pläne der EU, X mit einer Geldstrafe zu belegen, wahr sind, „dies einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellt“.
In der Zwischenzeit beginnen die Gesetzgeber in Washington zu begreifen. In einem Memo des Weißen Hauses vom Februar war von „ungerechten Belastungen“ die Rede, was in der Sprache Washingtons bedeutet: Warum werden unsere Unternehmen ständig verprügelt, während Chinas Huawei in aller Ruhe „Smart Citys“ baut? Wenige Tage später kündigten die USA neue Zölle an, was darauf hindeutet, dass Brüssel sich zurückhalten sollte, bevor es Amerika die Geduld raubt.
Hier geht es um Kontrolle. Es geht darum, wer den öffentlichen Raum gestalten darf: gewählte Beamte und ihre technisch versierten Assistenten oder ein Meme-liebender CEO, der glaubt, dass freie Meinungsäußerung auch bedeutet, dass Menschen Autoritäten neben Katzen-Gifs herausfordern dürfen.
Und Musk? Die Kommission, so viel kann man sich sicher sein, hat nicht sehr gut aufgepasst, wenn man glaubt, man könnte einen Krieg gegen Musk – der sich selbst als der große Messias der digitalen Meinungsfreiheit sieht – mit einem plumpen Compliance-Sturmangriff gewinnen.
