EVERY DAY CAIMI 129: “CORONA-POLIZEISTAAT SCHWEIZ”

von Dr. Philipp Gut, Historiker und Journalist

 

Die Schweiz wird zum Polizeistaat – mit lauter zwangsrekrutierten Gratis-Hilfspolizisten, vormals bekannt als Wirte, Service-Mitarbeiter, Fitnessclubbetreiber etc.

Über die massive Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht gibt es keine zwei Meinungen: Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnete sie vor Kurzem persönlich noch als «bizarr». Und der Gesamtbundesrat hält in einem Schreiben an die Spitzen des Parlaments wörtlich fest, ein Zertifikat für «Magistratspersonen» – also die Regierung selbst – und Parlamentarier verstosse gegen «verfassungsmässige Rechte».

Damit ist eigentlich alles gesagt.

Glauben die Politiker noch, was sie dem Volk verkaufen?

Aber weil die Halbwertszeit der amtlichen Wahrheiten im Zuge des Corona-Wahns immer kürzer wird, gilt auch für diese Aussagen: Was kümmert den Bundesrat sein Geschwätz von gestern. Vertrauen, eines der höchsten Güter der Politik, ist zur Ramschware verkommen. Gut möglich, dass die Politiker im Bundeshaus längst selbst nicht mehr glauben, was sie dem Volk verkaufen.

«Unzertifizierte» Menschen – schauderhaft!

Ein wichtiger Aspekt blieb in der Debatte bisher unterbeleuchtet: Die Tatsache, dass der Staat die Wirte, Fitnessclubbetreiber und andere Unternehmer sowie deren Personal ungefragt zu Hilfspolizisten zwangsrekrutiert – und sie erst noch mit Bussen, ja sogar mit der Schliessung des Betriebs bedroht, sollten sie es wagen, ganz normale, «unzertifizierte» Menschen – was für ein schauderhafter Begriff! – als Kunden zuzulassen.

Diese Degradierung ganzer Branchen zu Hilfspolizisten des Corona-Polizeistaats ist doppelt und dreifach geschäftsschädigend. Die Ausübung von Zwangsmassnahmen gegen die eigenen Kunden absorbiert, erstens, enorme Ressourcen, zweitens erfolgt sie gratis und franko als Fronarbeit, und drittens schliesst sie eine unabsehbare Schar von potenziellen Kunden aus.

Vernichtung von Existenzen

Auf der Strecke bleiben, in dieser Reihenfolge, der gesunde Menschenverstand, der Rechtsstaat, jede Verhältnismässigkeit und eine noch nicht zu bestimmende Zahl von Existenzen, menschlich, unternehmerisch und ökonomisch.

Was will man da noch sagen? Spontan fällt mir – frei nach Heinrich Heine – nur der bittere Satz ein: Denk ich an die Schweiz in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

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