Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat auf ihrer Pressekonferenz eine offizielle russische Erklärung zur Lage in und um die Ukraine abgegeben, die ich hier kommentarlos aufschalte, um auch die Sicht der anderen Seite zur Kenntnis zu geben.
Westliche und ukrainische Medien und Offizielle wiederholen ihre Spekulationen über eine bevorstehende „Invasion“ Russlands in die Ukraine immer aktiver. So formulieren sie das. Wir sind davon überzeugt, dass der Zweck dieser Kampagne darin besteht, Informationen für die Vorbereitung eigener groß angelegter Provokationen, einschließlich militärischer Provokationen, zu verdecken, die äußerst tragische Folgen für die regionale und globale Sicherheit haben könnten.
Leider werden unsere Befürchtungen durch die jüngsten Medienberichte bestätigt, die sich auf offizielle Strukturen, Quellen und so weiter berufen. Seit einigen Tagen schickt das Vereinigte Königreich mit militärischen Transportflugzeugen seiner Luftwaffe Waffen in die Ukraine. Es wurden mindestens 6 Flüge organisiert, wobei jedes Flugzeug bis zu 77,5 Tonnen Fracht an Bord nehmen kann, das heißt insgesamt etwa 460 Tonnen Waffen. Es ist bekannt geworden, dass tragbare Panzerabwehrsysteme für den Einsatz in städtischen Gebieten geliefert werden sollen. Übrigens wird das ukrainische Militär von westlichen Ausbildern auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw in der Region Lwiw genau für diese Art der Kriegsführung geschult.
Kanada hat mehr als 200 Spezialkräfte unter dem Vorwand entsandt, seine Botschaft zu schützen und Diplomaten im Notfall zu evakuieren.
Am umfangreichsten ist jedoch die militärische „Unterstützung“ – wie sie es nennen – durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den letzten Monaten hat Washington der Ukraine 30 Javelin-Panzerabwehrraketensysteme und 180 Raketen für sie geliefert. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass im Januar dieses Jahres eine Waffenlieferung im Wert von 20 Millionen Dollar erwartet wurde. Insgesamt haben die USA der Ukraine nach Angaben des Pentagons von 2014 bis Ende 2021 Militärhilfe im Wert von 2,5 Milliarden Dollar gewährt. Vor dem Jahreswechsel berichtete CNN, dass Biden der Ukraine zusätzliche 200 Millionen Dollar für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat. Im Jahr 2022 sieht der US-Militärhaushalt 300 Millionen Dollar für solche Ausgaben vor.
In der Ukraine wird eine derartige Unterstützung als Freibrief für die Durchführung einer Militäroperation im Donbass angesehen. Die ukrainischen Streitkräfte haben den Beschuss von Zivilisten im Osten des Landes nicht eingestellt. Nach Angaben der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine hat die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen seit dem Neujahrstag bereits dreitausend überschritten.
Einmal mehr sehen wir uns gezwungen, die Aufmerksamkeit auf das Thema des grassierenden Neonazismus in der Ukraine zu lenken. In diesen Tagen hat der Kiewer Stadtrat eine Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs zu Ehren des Führers der Ukrainischen Nationalistischen Organisation, Robert Schuchewytsch, der in der SS gedient hatte, umbenannt, die zuvor nach General Nikolaj Watutin, dem Befreier der ukrainischen Hauptstadt von den Nazis, benannt war. Was braucht es noch? Braucht es noch weitere Beweise dafür, was dort vor sich geht? Der bekannte Antifaschist und Leiter des Ukrainischen Jüdischen Komitees Dolinsky berichtete von Drohungen gegen sein Leben durch Ultranationalisten. Das will auch niemand hören oder sehen. Leider beunruhigt das Erstarken der Neonazi-Szene in der Ukraine weder unsere westlichen Partner noch die zuständigen internationalen Organisationen.
Wir fordern die westlichen Länder auf, ihre aggressive anti-russische Informationskampagne einzustellen und die Militarisierung der Ukraine nicht weiter zu fördern, indem sie das Land in die NATO hineinziehen, sondern ihre Bemühungen darauf zu richten, das Regime in Kiew zu ermutigen, das Minsker Abkommen und andere internationale Verpflichtungen umzusetzen.
