EVERY DAY CAIMI 205: „GRÜNE POLITIK: MASKE, SPRITZE, BOMBE“

Die Grünen halten an der Maskenpflicht fest. Gleichzeitig ist die Partei fest entschlossen, gegen Putin nicht zurückzuweichen. Maske und Spritze gegen ein gröberes Schnupfenvirus. Bomben und Waffen für den Frieden. 

Die Grünen schaffen alles, kein Widerspruch ist zu tief, als dass sie sich von ihrer Politik abbringen würden. Maske, Spritze – die Partei denkt gar nicht daran, die Bevölkerung aus der Corona-Zange zu nehmen. Obwohl selbst schon die höchsten Pandemiegurus Covid schwächer als die Grippe einschätzen, was zwei Jahre absolut tabu gewesen ist. Strenge Hygiene und Seuchenschutz – im Namen der Solidarität. Gleichzeitig verwirft die Partei ihren Pazifismus fast euphorisch und schmeißt das Parteiadjektiv auf den Müllhaufen der eigenen Geschichte.

Bombe statt Pazifismus

„Ich war einmal Pazifist“, sagt ein ranghohe Parteiberater – und Wehrdienstverweigerer. Denn jetzt sei alles ganz anders: es gehe um Selbstverteidigung, das Völkerrecht sei gebrochen worden. Das stimmt auch zweifellos, doch wie euphorisch die Grünen den russisch-ukrainischen Krieg zu einem Krieg Europas machen, erstaunt doch. Debattenmittel aus der Corona-Krise wurden justament in der Kriegsdebatte eingesetzt.

Abweichende Positionen werden pathologisiert oder diffamiert, oder man sei überhaupt gleich der Feind. Nicht nur ein „Putin-Versteher“ wäre man, wenn man sich gegen Waffenlieferungen (womit sich Europa direkt in den Krieg einmischt) ausspricht, dann helfe man direkt dem Aggressor, meinte ein anderer grüner Abgeordneter kürzlich.

Das stimmt wohl auch, doch wohl nicht alle Europäer wollen diesen Krieg „gewinnen“, so wie Ursula von der Leyen. Den Grünen sollte man entgegenhalten: Jeder ungerechte Frieden (also ein Frieden mit militärischen Erfolgen für den Kreml) ist besser als gerechter Krieg. Das sagte Ulrike Guérot vor wenigen Tagen. Man ist geschockt von den Verdrehungen, die aus dem Lager der Grünen kommen: Pazifismus sei gerade der Militarismus, Gewaltfreiheit sei gerade keine Friedenspolitik. Krieg ist Frieden.

Maske statt Grundrechte

Man ist aber nicht überrascht von den Verdrehungen, die aus dem grünen Lager kommen. Immerhin wird die Bevölkerung seit mehr als zwei Jahren durch abstruse, unsinnige und schädliche, letztlich sogar gewaltvolle Verordnungen in der Corona-Zange gehalten. Der aktuelle Gesundheitsminister verpflichtet das Land weiter, die Maske im Supermarkt zu tragen, obwohl sich von ÖVP bis Wirtschaftskammer bereits alle dagegenstemmen. Denn man müsse weiterhin „wachsam sein“. Es könnten neue „Varianten“ auftreten, die Maske im Supermarkt ist für Rauch dafür scheinbar ein zauberhaftes Mittel, das hilft, um „wachsam“ zu bleiben.

Vorsichtig und behutsam mit der Einschränkung von Grundrechten umzugehen, steht nicht mehr an. Die Achtung vor den Grundrechten hat die Partei ebenfalls am Mülleimer der Geschichte entsorgt. Während die Bevölkerung unter den Teuerungen, die Sanktionen und Krieg mit sich gebracht haben, stöhnt und leidet, denken die Grünen gar nicht daran, etwas Druck von ihr zu nehmen.

Die Grünen militarisiert

Seit zwei Jahren sind die Grünen eine Sicherheitspartei – Maske, Spritze, Bombe. Die ehemalige Ökobewegung trommelt eine Sprache, die sie eigentlich nicht gelernt haben sollte, aber dennoch weiß zu bedienen: Im Krieg gegen ein Virus gründet man eine militärische Taskforce (GECKO), man müsse sich verteidigen und wehren zuerst gegen das Virus jetzt gegen das barbarische Russland.

Die Grünen, 2019 von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung gewählt, schaffen das Unmögliche: Innenpolitisch halten sie den Ausnahmezustand durch einen stärkeren Schnupfen aufrecht, und außenpolitisch fürchten sie sich auch nicht vor der Atomeskalation. Maske, Spritze, Bombe.

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1 Kommentar

  • Schneewittchen 2 Monaten ago

    «Die ehemalige Ökobewegung…»

    Ja, das war einmal. Jetzt ist umweltschädliches Flüssiggas gefragt, um Putin zu ärgern.

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