EVERY DAY CAIMI 27: «WER KANN DAS BEZAHLEN – WER HAT DAS BESTELLT?»

Die Schulden, die die Schweiz wegen des Coronavirus machen muss, haben am Jahresende über 25 Milliarden Schweizer Franken betragen.Über die letzten 15 Jahre wurden die Schweizer Bundesschulden um über 33 Milliarden Franken abgebaut, dank einer fleissigen Bevölkerung und massvoller Politik von Bund und Kantonen. Das darf an dieser Stelle auch mal gesagt sein.

All das macht die Corona-Krise zu einem grossen Teil wieder zunichte. «Wir können dann einmal die Olympischen Spiele auf dem Schuldenberg haben, der wird so hoch, dass es dann schneesicher ist», scherzte der Finanzminister Ueli Maurer.

In Deutschland sind die Schulden wegen der chinesischen Mikrobe um 296 Milliarden Euro Ende 20 gegenüber Ende 2019 gewachsen. 2021 sollen nochmals 180 Milliarden hinzu kommen, bedeutet nochmals mehr als 2000 € pro Kopf, ob Baby oder Greis.

Es reicht aber noch längstens nicht: Die BürgerInnen werden in Deutschland mit neuen und höheren Steuern belastet. Die MwST springt erneut um 3% auf 19%. Krankenkassenbeiträge steigen teilweise zweistellig, obschon die Kosten wegen vielen Nichtbehandlungen oder auf unbestimmt verschobenen Eingriffen im Rahmen blieben. «Das Klimapakett» wird Treibstoff, Gas und Ölheizung verteuern. Die Preiserhöhung an der Zapfsäule wurde Anfang Jahr mitten in der Lockdown-Verlängerung miteingepackt.

Die Umweltministerin Svenja Schulze und Kanzlerin Merkel versprachen, noch ist es nicht lange her, einen grosszügigen Ausgleich beim Strom, aber der kommt nicht. Dafür vielleicht die Erhöhung der Rundfunkgebühr? Statt 30 Jahre nach der Wiedervereinigung den Soli abzuschaffen, bleibt er bestehen, er wird lediglich in  Gesundheitssoli umbenannt.

Werfen wir einen Blick auf die EU-WG

Das Corona-Pakett der EU umfasst 1,8 Billionen Euro (1800 Milliarden). Dagegen sind die Beträge vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz nur Peanuts! Die Entscheidungen über die richtig grosse Verschuldung treffen andere, die meist kaum was bezahlen. Die EU ist wie eine Wohngemeinschaft, in der alle Bewohner den Kühlschrank plündern, aber niemand einkaufen und ihn füllen, geschweige denn reinigen will.

Das Phänomen der Eurobonds

Jahrelang wehrten sich die Deutschen gegen sog. Euro-Bonds, gemeinsame Schuldverschreibungen aller EU-Mitglieder. Jetzt sind sie da, etwas umbenannt. Deutschland haftet nun auch für die Schulden der EU und ihrer Mitglieder-Länder mit. Der deutsche Bundestag hat damit sein Recht der Budgethoheit an die Kommission in Brüssel und die EZB abgegeben.

Dass dort mit Ursula von der Leyen eine Deutsche mit der Chefin der EZB, Christine Lagard, ein eigenartiges Damen-Gambit spielt, mag eher noch mehr Ängste produzieren als beruhigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen zwar zweimal Einspruch erhoben, aber der wurde von Brüssel und Berlin zunichte gemacht. Damit schwimmen Deutschlands noch respektable Einnahmen im Suppentopf des ganzen EU-Haushaltes. Wer hat wohl die grösste Kelle beim Suppenschöpfen?

Die kleinen Unterschiede

 Sozialleistungen fallen schon heute innerhalb der EU unterschiedlich hoch aus. 2019, wir erinnern uns an die Gelbwesten, les Gilets jaunes!, streikten die Franzosen die von Emmanuel Macron geforderte Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 kurz und bündig weg. Deutschland seinerseits erhöht das Rentenalter auf 67. Resultat: In Frankreisch fliessen 15 % der Wirtschaftsleistung in die Rente, in Deutschland nur 10%.

Sollte also nach der Forderung vieler das Renteneintrittsalter in D weiter erhöht werden, um die Rentenkassen zu sanieren? Für und alleine auf D bezogen eine gute Idee, aber keine europaweit, denn warum sollte D seine Rentner kurz halten (oder noch kürzer muss man sagen, wie wir gleich sehen werden), wenn andere grosszügig mit ihnen umgehen und es über die EU-Ausgleichskassen ohnehin zum Schuldenausgleich innerhalb der Mitgliederländer kommt?

Die sog. Eckrente (45 Bezugspunkte für 45 Jahre Durchmalochen) beträgt in diesem meist theoretischen Fall in Deutschland 1530€. Effektiv liegt sie aber bei 1264 €, in Frankreich bei 1638 und in bella Italia bei 1724 €. Beim Füllen der Töpfe hat Deutschland die grösste, beim Schöpfen die kleinste Kelle.

Vergleichen wir die Schulden mit dem Bruttoinlandprodukt (BIP)

Vor der Corona-Aufblähung der Schulden betrug die deutsche Schuldenquote gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) 71%, in Italien 132% und in Griechenland trotz immer neuer Schuldenschnitte schon wieder 176%. Dafür erhalten Studenten in Athen kostenlos 2-3 Mahlzeiten/Tag, während deutsche Studenten in der Mensa cashen.

Wer mästet, wer schröpft?

 Die Deutschen sind fleissig, waren sie schon immer und mästen ihren Staat. Franzosen und Italiener halten den Staat kurz und holen aus ihm raus, was immer zu holen ist. Das durchschnittliche Nettovermögen (nach Abzug der Schulden beträgt in Deutschland pro Kopf 51400 €, in Italien 163’000 €, Frankreich 240’000 €, die Schweiz – da berufe ich mich natürlich aufs Bankgeheimnis (GEORGE!!). Gemäss Global Wealth Report 500’000 €.

Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Institutes und Nachfolger des berühmten Hans-Werner Sinns, sagt, dass die italiensiche Schuldenquote sinken müsse. Deshalb spreche vieles dafür, dass in einigen Jahren ein Schuldenschnitt für Italien kommen müsse, denn in diesem Jahr würde die Schuldenlast von den erwähnten 132% auf 158% steigen Nur: Irgendjemand müsse die Lasten tragen! Aber wer, wereli wer, kommt dafür wohl in Frage? Irgendwo ein Freiwilliger, ein Mäzen, ein Gönner, ein Sponsor in Sicht? Offensichtlich nicht!

Maastrichter Vertrag

Erinnern Sie sich? Ein Vertrag, der das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Denn dem Maastrichter Verrat äh Vertrag zur Folge, gilt 60% als Obergrenze für die Staatsverschuldung eines Mitgliedstaates. Aber längst ist klar, dass die urpsrünglichen Verträge von Maastricht von anno 1992 Makulatur sind: Damals wurde vereinbart, dass Schulden begrenzt sind, es keine gemeinsame Haftung gibt und vor allem kein sog. Bail-out: Keine Übernahme von Schulden beispielsweise Italiens durch andere Länder.

«Darf es nicht geben, wird es nicht geben!» Die heiligen Schwüre von Politikern wie Helmut Kohl und Theo Waigel. Sie können oder könnte im Falle Kohls auch nichts dafür: EU-Verträge müssen als einzige Verträge nicht gekündigt oder neu verhandelt werden. Sie sterben den pietätlosen und kalten Tod der Nichtbeachtung. So viel zu diesem feinen Verein der EU, dem auch in der Schweiz noch viele beitreten möchten.

Das Traurige für die Deutschen ist, dass die Regierenden die Bundesrepublik in eine Position manövriert haben, aus der es nur einen schlechten und einen noch schlimmeren Ausweg gibt:

Bleibt Deutschland (und andere wenige Stabilitätsländer wie die Niederlande) bei einer halbwegs geordneten Finanzpolitik und achtet auf die Finanzierbarkeit seiner Staats- und Sozialaushalte, dann sind seine BürgerInnen die VerliererInnen. Sie leisten hohe Steuern und Sozialabgaben und verarmen darüber, weil sie F, I und andere Staaten grosszügig alimentieren müssen.

Oder aber: Der Euro und evtl. sogar die EU zerbrechen, weil Deutschland sich aufbäumt, die Eurobonds, diesen Haftungsverbund und den gemeinsamen Haushalt aufgibt. Das Resultat könnte in beiden Fällen sein: Es gibt fast nur Verlierer, Angela Merkels Politik wäre dann in der Tat alternativlos gescheitert. Sie hat fast 16 Jahre gebraucht, um an diesen Punkt zu kommen. Es könnte ein Point of no return sein.

Corona könnte das ihrige dazu beitragen, wenn nicht ganz schnell ein Umdenken stattfinden soll bezüglich der Massnahmen.

Tübingens rebellischer Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für ein Ende der strikten Corona-Maßnahmen ausgesprochen. “Es reicht jetzt, wir müssen leben”, sagte er am Sonntagabend in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Anfang Februar müsse kontrolliert wieder geöffnet werden. Nach den Worten Palmers steigen die Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft exponentiell.

“Insolvenzen werden anrollen”

“Der Innenstadthandel ist schon auf der Intensivstation, der fällt bald ins Koma. Die Insolvenzen werden anrollen. Ich meine, wir halten das nicht durch”, so der Grünen-Politiker. Es sei der falsche Weg, die Zahl der Neuinfektionen zuerst auf unter 50 pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen zu drücken. Unter diesen Umständen werde der Lockdown noch mehrere Monate dauern. (t-online, 11.1.2021)

Wir sind gespannt, was sich das Orakel von Bern in dieser Woche für die Schweiz für neue kreative Massnahmen ausdenkt!  Wir werden genau hinschauen, versprochen!

Together we stand, alle Macht dem Souverän, Amandla Awethu!

 

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1 Kommentar

  • Hör Rita 7 Monaten ago

    Vorgestern habe ich Dani Str. eine mail geschrieben….. Zwecks Seafe
    Also noch vorweg von heute sen 18.2.21 . ich habe NANO gesehen. Da wurde über die Impfung gesprochen. die hier in der Schweiz weiter geforscht wird.. Eigentllich wollte ich abstellen, habe aber dann fertig geschaut.. denn die eimpfehlen weiterhin zu impfen sie seien nun etwas weiter, und würden fleissig testen.. Mir stinkt das von den Medien im TV immer zu hören dass der PCR Test stimmt, dass wir dann die Impfung problemlos bekommen können usw….. dann ist mir Serafe in den Sinn gekommen, könnte man da nicht den Beitrag an die Serafe boikottieren? ich finde es sowieso überzogen was wir da bezahlen müssen, anfangs war es billiger jetzt ist es wieder über Fr. 300 .– gestiegen, Und ich glaube kaum. dass man damals bei der Abstimmung das angenommen hat, nur um die Sportjournalisten an den Skirennen zu bezahlen usw.? keine Ahnung eigentlich was man überhaupt noch bezahlen soll. Bin nicht mehr einverstanden, was da die mainstreams alle schreiben. ich fühle mich auch verarscht dabei..
    ich möchte die Serafe eigentlich nicht mehr bezahlen…… Was könnte man da machen? oder sollte ich den Anwalt Brei fragen?
    den habe ich übrigens vorgestern auch gehört, der spricht und erklärt gut, habe ihn abonniert.

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