Grossbritanniens oberster Beamter für die Terrorismusbekämpfung, Neil Basu, fordert neue Gesetze zur Bestrafung von Personen, die «Anti-Impfverschwörungstheorien» verbreiten. Wir so oft wird dabei in einem angelsächsischen Land vorexerziert, was dann weltweit umgesetzt werden soll.
Neil Basu ist Grossbritanniens Chef der Terrorismusbekämpfung und zugleich stellvertretender Leiter der Metropolitean Police London (MET), diejenige, die auch 92jährige Assange-Supporter von der Strasse weg verhaftet. Gegenüber britischen Medien sagte er, es müsse darüber diskutiert werden, ob es «das Richtige für die Gesellschaft ist, Menschen zu erlauben, falsche Informationen, die Menschenleben kosten können» zu verbreiten. Er befürchtet, dass falsche Online-Behauptungen die Impfbereitschaft gegen Covid19 untergraben könnten.
Interessant, was Basu unter Diskussion versteht: Offenbar soll der Begriff Debatte neu definiert, de facto (und iure?) aber Redefreiheit abgeschafft werden. Kriminalisiert wird, wer sich nicht im Einklang mit dem Narrativ der Herrschenden findet.
Was für ein Zufall: Neil Basu hat sich am selben Tag dergestalt geäussert, an dem Boris Johnson Rekordausgaben für Laserwaffen, für gezielte Energiewaffen, eine Agentur für künstliche Intelligenz und die Schaffung einer nationalen Cybertruppe (eine Gruppe von Hackern, die offensive staatliche Operationen durchführen sollen) ankündigte?
Grossbritannien im Krieg?
«Nous sommes en guerre», flötete vor Monaten Emanuel Macron . Und jetzt England/GB? Offenbar, denn einer der höchsten Polizeibeamten der Insel des kulinarischen Schreckens hat zum ideologischen Krieg gegen bezüglich der Impfung Andersdenkenden aufgerufen. Ideologische Kriege dieser Spezies finden im Internet statt, wo mittlerweile ein Grossteil des Militärbudgets der Regierung investiert wird. Debatten? Überflüssig, resp. Geführt von einer kleinen Gruppe: Exekutive (Regierung, Polizei, Militär) und der Agentur für Öffentlichkeitsarbeit, genannt die Main Stream Medien. Das Parlament? Schaut zu wie in Deutschland und weitgehenst auch in der Schweiz.
Das Schlimmste
Wenn Basus Vorschlag amtlich würde, gäbe es eine neue Kategorie von kriminellen Aktivitäten: «Gedankenverbrechen». Regierungen wären ermächtigt, unser Denken und unsere Kommunikation zu regulieren. Sie könnten argumentieren, dass jeder, der mit dem Staat nicht übereinstimmt, in Wirklichkeit ein subversiver Verschwörungstheoretiker sei, der durch seine Ansichten das Leben anderer gefährde und daher strafrechtlich verfolgt werden müsse. Die Einmischung des obersten Anti-Terrorismus-Beamten von GB in diese Debatte zeigt, dass der Staat jeden, der die offizielle Darstellung infrage stellt, als Terrorist gebrandmarkt werden kann. Die Regierung kann dadurch ihre Opposition nicht nur zensieren, sondern gar kriminalisieren und strafrechtlich verfolgen.
Auch bei uns könnte man der Versuchung unterliegen, solche Menschen zumindest gesellschaftlich auszuschliessen. Macht und Machtmissbrauch sind nicht an Inseln oder Grenzen gebunden. Darum dringend noch das Referendum gegen das Antiterrorgesetz in der Schweiz unterschreiben: Bögen unter www.verfassungsfreunde.ch! Spätestens Morgen Di, 12.1. mit A-Post abschicken. Jede Stimme zählt! Danke!
Danke