In Spanien ist gerade einiges im Gange. Es gibt eine neue Gesetzgebung, die effektiv das totale Ende der Demokratie und aller Freiheit in Spanien ermöglicht und das ist nur der Anfang. Jede volljährige Person wird verpflichtet sein, die von der Regierung geforderten „persönlichen Leistungen“ nach den Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrates zu erbringen, wann immer die Regierung aus irgendeinem Grund, einschließlich der Gesundheit, den Krisenzustand erklärt. Spanien erklärt damit, dass alle Bürger in Wirklichkeit Sklaven des Staates ohne Menschenrechte sind. Es soll keine Ausnahme geben und jeder MUSS sich an die Befehle und Anweisungen der Regierung halten. Dieses neue Gesetz zur nationalen Sicherheit besagt:
Für den Fall, dass in Spanien ein Krisenzustand ausgerufen wird („Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“ ist die vom Gesetz gegebene Bezeichnung), können die Behörden auch zur vorübergehenden Beschlagnahme aller Arten von Eigentum übergehen, zur Intervention oder provisorischen Besetzung derjenigen, die notwendig sind, oder zur Aussetzung aller Arten von Aktivitäten.
Für den Fall, dass in Spanien der Notstand ausgerufen wird („Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“ ist die vom Gesetz gegebene Bezeichnung), können die Behörden auch zur vorübergehenden Beschlagnahmung aller Arten von Eigentum, zur Intervention oder vorläufigen Besetzung derjenigen, die notwendig sind, oder zur Einstellung aller Arten von Aktivitäten übergehen. Das ist so vage, dass es der Regierung erlauben wird, alle Ihre Bankkonten und sogar Ihr Haus zu beschlagnahmen – PERIOD! Diejenigen, die durch die Beschlagnahmung ihres Eigentums oder die Unterbrechung ihrer Tätigkeit finanzielle Schäden erleiden, werden das Recht haben, entschädigt zu werden. In seinen ersten Entwürfen schließt das Gesetz die Zahlung von Entschädigungen an diejenigen aus, die zu einer persönlichen Leistung verpflichtet sind. Daher wird jede Krise, die sie erklären, die gesundheitlicher, ökologischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Natur sein kann, ebenso abgedeckt sein wie eine Invasion vom Mars.
Diese neue Pflicht zur Herausgabe allen Eigentums hört jedoch nicht bei Einzelpersonen auf. Sie gilt auch für Unternehmen und juristische Personen, die mit den Behörden zusammenarbeiten müssen, um die Krise zu bewältigen, die sie nach eigenem Ermessen bestimmen. Dies führt ein weiteres neues Risiko für den Besitz jeglicher spanischer Aktien ein. Die Politiker haben geschickt eine Rechtfertigung für die Beseitigung der Menschenrechte gefunden, die in Artikel 30 der Verfassung enthalten ist, wonach „die Spanier die Pflicht und das Recht haben, Spanien zu verteidigen.“
Darüber hinaus kann die Regierung auch die Wehrpflicht einführen, die in Spanien bereits 2001 ausgesetzt wurde. Sie berufen sich dabei auf den 4. Abschnitt, wonach „durch Gesetz die Pflichten der Bürger im Falle einer ernsten Gefahr, einer Katastrophe oder eines öffentlichen Unglücks geregelt werden können.“ Diese Verfassungsbestimmung ist bis heute untätig geblieben. Sie wurde absichtlich nicht in einem „organischen Gesetz“ formuliert, das als einziges die Grundrechte berühren kann. Die Krise ist vom Staatsoberhaupt zu erklären – nicht von den Gerichten.
Die Verpflichtung der Medien
Die neue Gesetzgebung richtet sich auch an die Medien. Der Entwurf sieht die Verpflichtung der Medien vor, mit den zuständigen Behörden bei der Verbreitung von Informationen präventiver oder operativer Natur zusammenzuarbeiten. Mit anderen Worten, es beendet die Pressefreiheit. Die Presse wird gezwungen, nur noch die Sicht der Regierung zu veröffentlichen.
Das ist es, was auf ganz Europa zukommt.
