EVERY DAY CAIMI 115: “BRUTALE POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND ERFODERT EINGREIFEN DES UN-SONDERBERICHTERSTATTERS”

PERSÖNLICHE ANMERKUNG ZUR POLIZEIGEWALT: Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob bei all diesen masslosen Übergriffen wirklich “nur” staatliche Polizisten im Einsatz sind oder nicht auch Söldner wie teilweise im Irak oder Afghanistan angeheuert werden. Irgendwie ist mir die kognitive Dissonanz zwischen den süssen Polizei-Tweeds zum Christopher-Street-Day und diesem masslosen Dreinschlagen, zum Teil auch gegen (ältere) Frauen und Kinder, zu gross…Ich mag mich irren.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat auf das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Deutschland am vergangenen Wochenende reagiert und gewarnt: „Die Behörden betrachten zunehmend ihre eigenen Bürger als Feind.“

Wie Anfang der Woche berichtet, hatte Melzer, Professor für internationales Recht, um Augenzeugen gebeten, nachdem Aufnahmen aufgetaucht waren, auf denen zu sehen war, wie Menschen in Berlin von der Polizei misshandelt und geschlagen wurden, nur weil sie ihr Recht auf Versammlung wahrgenommen hatten.

Ein Clip zeigte, wie eine weibliche Demonstrantin in Berlin von Bereitschaftspolizisten am Hals gepackt und brutal zu Boden geworfen wurde, während ein anderer einen kleinen Jungen zeigte, dem ins Gesicht geschlagen wurde, als er versuchte, seiner Mutter zu Hilfe zu kommen.

Das Echo auf Melzers Anfrage war überwältigend: Mehr als hundert Berichte über Gewalttaten gingen ein, sodass er nun die Aufgabe hat, „Aufklärung sowie Bestrafung und Wiedergutmachung für Regelverstöße zu fordern“, berichtet die Berliner Zeitung.

Der Professor sagt, es gebe eindeutig genug Beweise „für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung“.

Das meiste Interesse erregten jedoch Melzers Ausführungen zur weiteren Perspektive der Niederschlagung.

Nachdem er ähnliche Szenen bei Protesten gegen die Abriegelung in europäischen Städten auf dem ganzen Kontinent sowie „Polizeieinsätze bei Demonstrationen weltweit“ gesehen hatte, kam Melzer zu einem ernüchternden Schluss.

„Etwas Grundlegendes läuft schief. In allen Regionen der Welt sehen die Behörden offenbar zunehmend ihre eigene Bevölkerung als Feind an“, so Melzer.

Es sei völlig unethisch, wenn die Polizei Gewalt gegen Bürger ausübe, es sei denn, es handele sich um eine eindeutige Selbstverteidigung.

„Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei gegen wehrlose Demonstranten wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensbedrohlicher Gewalt vorgeht“, sagte er.

Der Professor wies auch auf die völlige Dummheit der Polizei hin, die Gewalt gegen Demonstranten ausübt, während sie behauptet, dies im Namen des „Schutzes für Gesundheit“ zu handeln.

„Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer sieht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann wird eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: nämlich dass als Nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet“, so Melzer abschließend.

Wie wir bereits hervorgehoben haben, hat sich die größte deutsche Tageszeitung kürzlich für ihre angstmachende Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie entschuldigt, während die Behörden die Polizei weiterhin anweisen, mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Oder eben andere: Siehe Textanfang…

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